Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MHS Digital GmbH
zur Nutzung der Veranstaltungsdatenbank
(Stand 03/2021)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Internetangebots der Veranstaltungsdatenbank unter der Domain https://eventmelder.de/sowie sonstiger Domains oder Subdomains von https://eventmelder.de/ („Internetangebot“). Das Internetangebot wird durch die

MHS Digital GmbH
Plieninger Str. 150
70567 Stuttgart
Geschäftsführer: Herbert Dachs, Alexander Kratzer
Registergericht: AG Stuttgart HRB 18704
Telefon: +49 711 7205 0
E-Mail: info@mhsdigital.de

(„MHS Digital“) erbracht.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen Abweichende Regelungen des Nutzers des Internetangebotes („Nutzer“) finden keine Anwendung, insbesondere nicht allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers.

1. Allgemeine Nutzungsbedingungen
   
   
   1. Das Internetangebot bietet Nutzern die Möglichkeit, eine kostenfreie Online-Plattform als Veranstaltungskalender zur Erfassung von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Freizeit, Kino, Ausgehen und Kultur (z.B. Konzerte, Theater, etc.), die innerhalb der Landeshauptstadt Stuttgart sowie den Regionen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr, Tübingen, Reutlingen, Calw, Enzkreis, Heilbronn und Schwäbisch Hall stattfinden, zu nutzen.
   2. Zur Erfassung von Veranstaltungen sind die im Onlineformular des Internetangebotes als Pflichtangaben bezeichneten Felder vom Nutzer zwingend auszufüllen; weitere Angaben können freiwillig gemacht werden.
   3. Die vom Nutzer erfassten Daten werden nach redaktioneller Prüfung für das Internetangebot freigeschaltet. Ein Recht des Nutzers auf Freischaltung besteht nicht.
   4. Vom Nutzer erfasste und für das Internetangebot freigeschaltete Daten können nach freiem Ermessen von den entsprechenden Veranstaltungsredaktionen online unter folgenden Domains (bzw. deren Subdomains):
      
      

      https://veranstaltungen.stuttgarter-zeitung.de
      https://veranstaltungen.stuttgarter-nachrichten.de
      https://veranstaltungen.esslinger-zeitung.de
      https://v.zvw.de
      https://v.bkz.de
      https://veranstaltungen.teckbote.de
      https://veranstaltungen.szbz.de
      https://veranstaltungen.krzbb.de
      

      veröffentlicht und nach freiem Ermessen von den jeweiligen Redaktionen in Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten, Eßlinger Zeitung, Cannstatter Zeitung / Untertürkheimer Zeitung, Waiblinger Kreiszeitung, Backnanger Kreiszeitung, Teckbote, Sindelfinger-/Böblinger Zeitung oder Kreiszeitung Böblinger Bote bzw. jeweils deren Beilagen, Sonderveröffentlichungen, Supplements, Magazinen o.ä. abgedruckt werden. Ein Recht des Nutzers auf Veröffentlichung (gleich ob online oder print) besteht nicht.
   5. Dem Nutzer ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass das Internetangebot öffentlich einsehbar ist und damit auch Dritte die Daten nutzen bzw. veröffentlichen.
   6. Die Erfassung von Veranstaltungen über das Internetangebot erfordert die Anmeldung des erfassungswilligen Nutzers. Die Anmeldung erfordert die ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Nutzers in die jeweils gültigen AGB und Datenschutzerklärung.
   7. MHS Digital ist frei in der Gestaltung des Internetangebotes und jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, das Internetangebot zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen, angemeldete Nutzer zu löschen bzw. Veranstaltungen nicht zu veröffentlichen, zu bearbeiten (etwa Texte korrigieren, kürzen oder sonst anpassen) oder zu löschen oder das Internetangebot durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
   8. Das Internetangebot beruht auf Inhalten von Nutzern. Der Nutzer ist für die von ihm gemachten Angaben und Inhalte allein und voll verantwortlich. MHS Digital macht sich diese nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte des Internetangebots für Nutzer. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen und garantiert, dass seine mit dem Onlineformular übermittelten Inhalte (z.B. Name der Veranstaltung, Texte, Bilder) korrekt sind und nicht Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber- und Leistungsschutzrechte, Patentrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte etc.) oder gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Jugendschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht). Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er das Internetangebot sowie die enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt und keine Ansprüche gegen MHS Digital oder mit ihr verbundene Unternehmen geltend machen wird.
   9. Das Internetangebot ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.
   10. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Internetangebots technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der MHS Digital stehen, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Internetangebots führen.
   11. Die Abwicklung des Internetangebots erfolgt mit einer marktüblichen Standard-Software. Maßgeblich sind die angegebenen Standard-Softwarevoraussetzungen bei der Anmeldung. MHS Digital hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und fehlerfreie technische Voraussetzungen dieser Software.
   12. Mit der Darstellung der des Veranstaltungskalenders bzw. den Veranstaltungen gibt MHS Digital kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Jede Veranstaltung, ihre Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung spielt sich außerhalb der Sphäre des Internetangebotes ab. MHS Digital hat keinerlei Einfluss, ob und was die Nutzer vereinbaren und wie Veranstaltungen gestaltet sind, u.ä. Sämtliche Leistungen sind von den jeweiligen Nutzern bzw. den jeweiligen Veranstaltern zu erbringen. MHS Digital ist zu keiner Leistung verpflichtet. Insbesondere ist MHS Digital für die Erbringung von Leistungen aus, und/oder im Zusammenhang mit Veranstaltungen nicht Anspruchsgegner und kann auch nicht vom jeweiligen Nutzer in Anspruch genommen werden. MHS Digital übernimmt keinerlei Haftung für die Vereinbarung, Ausgestaltung und/oder Erbringung von Leistungen aus und/oder im Zusammenhang mit Veranstaltungen.
2. Rechteeinräumung; Haftungsfreistellung
   
   
   1. Die Parteien gehen davon aus, dass die vom Nutzer eingestellten Daten/Veranstaltungseinträge urheberrechtlich, leistungsschutzrechtlich, markenrechtlich, designrechtlich oder durch sonstige gewerbliche Schutzrechte, ähnliche Rechte und Schutzformen mit vergleichbarer Wirkung etc. ungeschützt sind.
   2. Unbeschadet Ziffer 2.1 gewährt der Nutzer hiermit vorsorglich MHS Digital unentgeltlich das sachlich, zeitlich und örtlich unbeschränkte nicht ausschließliche Recht, den vom ihm eingestellten Veranstaltungseintrag (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (z.B. Bilder) weltweit zu nutzen. Dies umfasst auch die Gewährung von Unterlizenzen an Dritte. Diese Rechteeinräumung beinhaltet u.a.:
      
      

      Die Rechte zur Speicherung, Archivierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und Wiedergabe der Inhalte, unabhängig von der Art und Weise der Übertragung/Übermittlung (insbesondere über Internet, mobile digitale Dienste, Telekommunikationsplattformen und -dienste, TV, Print etc.), zum Empfang durch jedes beliebige Empfangsgerät.

      Das Recht, vom Nutzer übermittelte Inhalte ganz oder teilweise aus dem Internetangebot in die Auftritte von MHS Digital in Social Media Plattformen und sonstige interkommunikative und/oder nutzergetriebene Online-Dienste wie z.B. Facebook, Twitter, etc. zu exportieren/zu verlinken bzw. dort einzustellen und Dritten zugänglich zu machen, auch in der Form dass Dritte diese Inhalte dann weiter verbreiten.

      Die Anpassung und Überarbeitung von Veranstaltungshinweisen, insb. um diese auf dem Internetangebot sowie auf den Internetseiten Dritter anzuzeigen und zu veröffentlichen.

      Die Überarbeitung und Modifizierung der Veranstaltungsdaten, insb. um diese für mobile Anwendungen von MHS Digital bzw. Dritter nutzbar zu machen und zu verbreiten.

      Das Recht die Inhalte auch im Rahmen von Printmedien oder Radio und Rundfunk zu nutzen und entsprechend aufzubereiten.

   3. Der Nutzer stellt MHS Digital von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich frei, die diese gegen MHS Digital wegen der Verletzung ihrer Rechte (insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten) aufgrund der von dem Nutzer im Internetangebot eingestellten Inhalten geltend machen. Der Nutzer stellt überdies mit der MHS Digital verbundene Unternehmen von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) vollumfänglich frei, die diese gegen das betroffene verbundene Unternehmen wegen der Verletzung ihrer Rechte (insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten), aufgrund der Nutzung der von dem Nutzer im Internetangebot eingestellten Inhalten durch das verbundene Unternehmen (z.B. Online- oder Printveröffentlichung nach Maßgabe von Ziffer 1.4), geltend machen.
3. Haftung von MHS Digital
   
   
   1. MHS Digital übernimmt keine Vertragsverpflichtungen, ist insbesondere nicht zur Leistungserfüllung verpflichtet und haftet nicht für die Erbringung von Leistungen von Nutzern oder für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Nutzern generierten Inhalte.
   2. MHS Digital haftet nur für (i) von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (ii) Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der MHS Digital beruhen, (iii) Schäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer Pflicht der MHS Digital, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung die Nutzung des Internetangebotes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflicht), sowie (iv) infolge von Arglist vom Verlag verursachte Schäden. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen MHS Digital unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
   3. Im Falle einer Haftung von MHS Digital nach Ziffer 3.2 ist die Schadensersatzpflicht – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   4. Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 gelten entsprechend auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der MHS Digital.
4. Datenschutz
   

   Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung der MHS Digital und kann hier eingesehen werden.

5. Schlussbestimmungen
   
   
   1. Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Stuttgart.
   2. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesen AGB Stuttgart.
   3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesen AGB.